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Kommunales Vertretungsverbot – der Rechtsanwalt als Ratsmitglied
Ein ehrenamtlicher für die Gemeinde tätiger Bürger darf als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter eines Dritten keine Ansprüche und Interesse eines anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen,...
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Der Missbilligungsbeschluss des Stadtrats
Ein Ratsbeschluss, in dem der Verstoß eines Ratsmitgliedes gegen seine Verschwiegenheitspflicht festgestellt und ausdrücklich missbilligt wird, ist von dem aus der vom gemeindlichen...
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Die Kosten einer Gegendarstellung
Eine herabsetzende Berichterstattung kann zwar für ein Ratsmitglied Anlass für ein presserechtliches Verfahren sein, aber ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Kommune ist erst dann gegeben, wenn die...
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Zitate aus einem nichtöffentlichen Bericht an den Gemeinderat
Verletzt ein Ratsmitglied seine Verschwiegenheitspflicht, so ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Ratsmitgliedes der...
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Die Klage gegen den Bürgerentscheid zur Gemeindefusion
Eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids ist unzulässig, wenn der Kläger weder als Bürger noch als Mitglied des Gemeinderats durch den Bürgerentscheid in eigenen Rechten...
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Das Rederecht eines Gemeinderatsmitgliedes
Ein Kommunalverfassungsstreitverfahren dient der Abgrenzung von Kompetenzen der Gemeindeorgane und nicht der losgelösten Kontrolle der objektiven Rechtmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Über die...
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Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten
Abgeordnete (hier: im Stadtrat) sind im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht beschwerdeberechtigt, wenn sie ausschließlich geltend machen, in mit ihrem Status verbundenen Rechten verletzt zu sein. Die...
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